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Nutzungsbedingungen

gültig ab 1.8.2019

1. Präambel

SchoolUpdate OÖ ist ein von bit media e-solutions GmbH (in weiterer Folge „Lizenzgeber“ genannt)  lizenziertes Service der Education Group GmbH (in weiterer Folge „Anbieter“ genannt) und wurde speziell für die Verbesserung der Kommunikation zwischen Schule, Lehrern und Eltern (in weiterer Folge „Nutzer“ genannt) entwickelt. Unter dem Begriff „Schule“ werden folgende Schultypen verstanden: NMS, PTS, ASO; SchoolUpdate OÖ richtet sich ausschließlich an oberösterreichische Schulen der genannten Typen. Vom Begriff „Lehrer“ werden neben Lehrern im engeren Sinn auch Pädagogen sowie Schul-Administratoren umfasst.
Mit der Registrierung und Nutzung von SchoolUpdate OÖ akzeptiert der Nutzer ausdrücklich diese Nutzungsbedingungen.

2. Registrierung

Die Nutzung von SchoolUpdate OÖ erfordert eine einmalige Registrierung als Schule und den der dieser zugeordneten Lehrpersonen sowie eine Registrierung durch die betreffenden Eltern bzw. Erziehungsberechtigten.

2.1 Registrierung als Schule

Jede Schule, die SchoolUpdate OÖ als digitales Kommunikationstool nutzen möchte, muss einmalig eine Registrierung als Schule durchführen, welche über die Website www.schoolupdate-ooe.at angeboten wird.

SchoolUpdate OÖ ist für Ihre Schule kostenlos. Details zum Funktionsumfang werden auf der SchoolUpdate OÖ-Website publiziert.

Nach erfolgter Einrichtung und Freischaltung einer Schule werden die Zugangsdaten der genannten Kontaktperson der Schule (Schul-Admin) übermittelt. Damit ist ein administrativer Zugang zum System SchoolUpdate OÖ für die Schule möglich, und es können Klassen, Gruppen, Lehrpersonen und Schüler im System eingepflegt werden. Alternativ ist – vorbehaltlich einer rechtlichen Prüfung durch die zuständige Behörde – eine Übernahme dieser Daten aus dem Schulverwaltungssystem aufgrund erteilter Einwilligung der betreffenden Personen über eine Importfunktion möglich.

2.2 Registrierung als Lehrperson

Die Registrierung von Lehrpersonen und deren Zugangsdaten erfolgt durch den Schul-Admin. Lehrpersonen können sich mit den durch den Schul-Admins zur Verfügung gestellten Zugangsdaten ohne gesonderte Registrierung direkt über die Website www.schoolupdate-ooe.at oder alternativ über die heruntergeladene Mobile App SchoolUpdate (Google Play Store, Apple App Store) am Smartphone einloggen.

2.3 Registrierung als Eltern

Eltern & Erziehungsberechtigte können sich entweder über die Website www.schoolupdate-ooe.at oder alternativ über die heruntergeladene Mobile App SchoolUpdate (Google Play Store, Apple App Store) am Smartphone selbst registrieren. Beim ersten Aufruf der SchoolUpdate-App bzw. dem ersten Einstieg über www.schoolupdate-ooe.at ist die Eingabe eines Registrierungscodes erforderlich, welcher von der jeweiligen Schule/Lehrperson bereitgestellt wird. Die anschließende Registrierung erfordert die Angabe von Vorname, Nachname, Geschlecht, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer. Eltern wählen zudem ein Passwort, das in Kombination mit einem durch SchoolUpdate OÖ generierten Usernamen zum Login in die Anwendung bzw. die App dient.

Mit einem Registrierungscode ist immer ein Kind als Schüler verknüpft, d.h. die Kommunikation erfolgt bezogen auf das jeweilige Kind. SchoolUpdate OÖ ermöglicht darüber hinaus die Registrierung als Kontaktperson mehrerer Kinder (auch an unterschiedlichen Schulen), indem die Registrierungsseite erneut aufgerufen wird und im Zuge der Registrierung das jeweilige Kind mit einem bestehenden Account verknüpft wird.

2.4 Weitere Bestimmungen zur Registrierung

Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Darüber hinaus darf jeder Nutzer nur maximal ein Konto anlegen, Mehrfachregistrierungen sind unzulässig. Der Anbieter ist berechtigt, eine Registrierung auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Nach Registrierung wird an die Nutzer eine Willkommensnachricht versendet. Im Anschluss an die Registrierung hat der Nutzer die Möglichkeit, SchoolUpdate OÖ in dem durch die Schule definierten Umfang zu nutzen.

Mit der Registrierung entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Nutzer, wobei die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen sowie der Datenschutzerklärung maßgeblich sind.

Die Registrierung und die Nutzung der Services von SchoolUpdate OÖ sind kostenlos. Der Anbieter behält sich das Recht vor, für von ihm erbrachte Zusatzleistungen Entgelte zu verlangen, diese zu aktualisieren und den Nutzer – auf eigenen Wunsch – an den Lizenzgeber zu vermitteln. Es besteht jedoch keine Verpflichtung des Nutzers, kostenpflichtige Leistungen von wem auch immer in Anspruch zu nehmen.

3. Leistungen

3.1 Einrichtung & Freischaltung

Der Anbieter wird nach Bestellung durch die Schule eine schulspezifische Instanz von SchoolUpdate OÖ einrichten und zur Nutzung über Internet freischalten. Nach erfolgter Freischaltung werden die Zugangsdaten der in der Registrierung angegebenen Kontaktperson der Schule übermittelt.

3.2 Betrieb & Wartung

Der Anbieter verpflichtet sich, das System SchoolUpdate OÖ in einem inländischen ISO 27001-zertifizierten Rechenzentrum zu betreiben oder betreiben zu lassen, technisch zu warten oder warten zu lassen, bekannte Fehler zu beheben oder beheben zu lassen und insbesondere auf neu herauskommende Betriebssysteme, Browserversionen und neuere Technologien anzupassen oder anpassen zu lassen.

Die Umsetzung der Wartungsleistungen erfolgt durch eine zeitgerechte Bereitstellung von Programmupdates bzw. von Versionsupdates in den jeweiligen App-Stores. Zeitpunkt der Einführung und Umfang der Verbesserung liegen im Ermessen des Anbieters.

3.3 Hotline & Support

Mit der Hotline bietet der Anbieter den Schulen eine Unterstützung beim Einsatz des Systems. Die Hotline ist telefonisch zu den auf der Website angeführten Zeiten sowie per Mail über die auf der Website angeführte Adresse erreichbar. Anfragen werden entweder telefonisch oder per E-Mail beantwortet.

3.4 Nicht enthaltene Leistungen

Nicht im Leistungsumfang enthalten sind Maßnahmen zur Pflege des Datenbestandes oder sonstiger externer Datenquellen (Bereinigung von Eingabefehlern etc.) sowie Leistungen für die Umsetzung schulspezifischer Anforderungen und Schulungen.

3.5 Sonstiges

Der Anbieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die vom Nutzer erstellten Inhalte auf deren Vereinbarkeit mit gesetzlichen Bestimmungen und diesen Nutzungs- bzw. Lizenzbestimmungen zu überprüfen oder überprüfen zu lassen, und die jeweiligen Inhalte, sofern erforderlich, nach eigenem Ermessen und ohne Zustimmung des Nutzers zu löschen oder löschen zu lassen.

In Hinblick auf technische und wirtschaftliche Entwicklungen, auf gesetzliche Vorschriften oder Anforderungen sowie auf die Weiterentwicklungen eigener und dritter Produkte ist der Anbieter jederzeit berechtigt, Änderungen an den von ihm erbrachten Leistungen (Services) vorzunehmen oder vornehmen zu lassen.

4. Pflichten des Nutzers

Um die Leistungen (Services) des Anbieters im vollen Umfang nutzen zu können, muss der Nutzer die jeweils neuesten Technologien verwenden oder deren Verwendung ermöglichen. Bei Verwendung älterer Technologien kann es sein, dass der Nutzer die Leistungen (Services) des Anbieters nicht im vollen Umfang nutzen kann.

Der Nutzer hat die Zugangsdaten (Passwort, Benutzername) streng vertraulich zu behandeln und vor unberechtigtem Zugriff Dritter zu schützen. Wenn der Nutzer Grund zur Annahme hat, dass die Zugangsdaten (Passwort, Benutzername) Dritten in irgendeiner Weise bekannt geworden sind, ist er verpflichtet, sein Passwort umgehend zu ändern und den Anbieter umgehend zu informieren. Gibt der Nutzer die Zugangsdaten (Passwort, Benutzername) an Dritte weiter, so haftet er dem Anbieter für sämtliche aufgrund dessen verursachte Schäden.

Der Nutzer verpflichtet sich, die vom Anbieter erbrachten Leistungen (Services) bestimmungsgemäß zu nutzen und bei deren Nutzung Handlungen zu unterlassen, die dem Anbieter und/oder anderen Nutzern schaden, diese/n gefährden und/oder die Verfügbarkeit der Leistungen (Services) für andere Nutzer einschränken könnten. Unter bestimmungsgemäße Nutzung fällt auch die Einhaltung aller Hinweise, Empfehlungen und Ähnliches, die der Anbieter zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses oder danach auf seiner Homepage und/oder sonstigen dem Nutzer zur Verfügung gestellten Unterlagen ausführt.

Der Anbieter bietet den Nutzern die Möglichkeit, Inhalte in dieses System einzustellen, mit anderen Nutzern über das System zu kommunizieren und zu interagieren. Die Nutzer sichern zu, die Leistungen (Services) des Anbieters nicht missbräuchlich zu nutzen. Der Nutzer hat insbesondere folgende Regeln einzuhalten:

– Die Eingabe der persönlichen Daten im Profil des Nutzers erfolgt auf dessen eigenes Risiko.

– Die Veröffentlichung von Daten Dritter (z.B. das Anlegen eines Profils für einen Dritten) ohne dessen Zustimmung ist nicht erlaubt.

– Der Nutzer trägt die ausschließliche Verantwortung für die in seinem Profil gespeicherten Inhalte. Der Nutzer verpflichtet sich, sämtliche relevanten gesetzlichen Bestimmungen (wie z.B. Strafgesetzbuch [StGB], Pornographie-Gesetz, Jugendschutzgesetze, Verbotsgesetz, Telekommunikationsgesetz 2003 [TKG 2003], E-Commerce-Gesetz [ECG], Mediengesetz [MedienG], Urheberrechtsgesetz [UrhG], Datenschutzgesetz [DSGVO/DSG 2018], etwaige Persönlichkeitsrechte, die sich aus sonstigen Gesetzen wie etwa dem ABGB ergeben etc.) beim Erstellen von Inhalten/bei der Kommunikation einzuhalten, insbesondere keine sittenwidrigen, pornografischen, obszönen, rassistischen, gewaltverherrlichenden, gewaltverharmlosenden, rechtsradikalen, beleidigenden oder sonstigen rechtswidrigen Inhalte, Materialien, Informationen und/oder Fotos zu verbreiten.

– Der Nutzer verpflichtet sich ebenso, Dritte und andere Nutzer nicht zu bedrohen, zu belästigen und/oder deren (Persönlichkeits-)Rechte zu verletzen.

– Der Nutzer sichert zu, weder Daten, die Viren (infizierte Software) enthalten, noch Software und Inhalte, an denen Dritte Urheberrechte haben (es sei denn, der Nutzer hat die erforderlichen Rechte daran oder die Zustimmung des Berechtigten), in die Anwendung zu laden.

– Die Nutzung der Leistungen (Services) des Anbieters für gewerbliche Zwecke (z.B. Bewerben, Anpreisen und Anbieten von Waren und Dienstleistungen), das Bewerben anderer Dienste sowie das Versenden von Kettenbriefen sind untersagt. Unabhängig von allfälligen zivil- und strafrechtlichen Folgen hat der Nutzer den Anbieter für Schäden – welcher Art auch immer – und für allfällige Ansprüche Dritter – welcher Art auch immer –, die aus der Verletzung von Verpflichtungen des Nutzers gemäß Punkt 4 dieser Geschäftsbedingungen resultieren, völlig schad- und klaglos zu halten.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, bei Verstößen des Nutzers gegen diese Nutzungsbedingungen den Nutzer zu verwarnen, Inhalte des Nutzers zu löschen oder löschen zu lassen, den Nutzer vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder sperren zu lassen und/oder das Vertragsverhältnis vorzeitig gemäß Punkt 8 aufzulösen und das Nutzerprofil zu löschen oder löschen zu lassen.

5. Nutzungs- und Urheberrechte

Der Anbieter und ggf. der Lizenzgeber sind im Verhältnis zum Nutzer alleiniger Rechtsinhaber der Vervielfältigungs-, Verbreitungs-, Verarbeitungs- und sämtlicher Urheberrechte der Anwendung sowie ihrer Inhalte. Die Nutzung der Anwendung und der darin enthaltenen Inhalte und Materialien ist ausschließlich zu den in diesen Nutzungsbedingungen genannten Zwecken zulässig.

6. Verfügbarkeit/Gewährleistung

Der Anbieter leistet keine Gewähr für eine ständige Verfügbarkeit seiner Anwendung. Ausfallszeiten durch Wartungen, Software-Updates und aufgrund von Umständen (wie etwa technischen Problemen Dritter, höherer Gewalt), die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen und daher von ihm auch nicht zu vertreten sind und durch die die von ihm angebotenen Services über das Internet nicht erreichbar sind, können nicht ausgeschlossen werden.

Der Nutzer erklärt, für Ausfälle keine Schadenersatz- und/oder Gewährleistungsansprüche geltend zu machen. Der Anbieter leistet keine Gewähr dafür, dass seine Leistungen (Services) den Erwartungen aller Nutzer entsprechen.

7. Haftung

Soweit dies nicht gegen zwingendes Recht verstößt, haftet der Anbieter für den Ersatz von Schäden, die im Zusammenhang mit der gegenständlichen Anwendung von ihm, seinen Mitarbeitern und/oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden, nur für den Fall, dass die Verursachung dieser Schäden grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurde.

Unbeschadet der o.a. Haftungsbeschränkung ist die Haftung des Anbieters für Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust und Vermögensschäden ausdrücklich ausgeschlossen.

Der Anbieter haftet weder für Inhalte, die von Nutzern mittels der gegenständlichen Anwendung verbreitet werden, noch für Schäden, die daraus entstehen.

8. Dauer & Beendigung

Diese Vereinbarung gilt auf unbestimmte Zeit. Der Nutzer sowie der Anbieter sind berechtigt, die Vereinbarung jederzeit schriftlich zu beenden. Im Fall einer Kündigung ist der Anbieter berechtigt, alle Inhalte des Nutzers zu löschen oder löschen zu lassen, und ist nicht verpflichtet, diese Inhalte zu speichern und dem Nutzer herauszugeben. Für mit Schulen individuell abgeschlossenen Lizenz- und Nutzungsvereinbarungen gelten die darin angeführten Bestimmungen zur Dauer und Beendigung.

Der Anbieter ist darüber hinaus berechtigt, das Vertragsverhältnis, welches Gegenstand der kostenfreien Nutzung von SchoolUpdate OÖ ist, jederzeit zur Gänze oder teilweise zu beendigen sowie das System stillzulegen. Der Anbieter wird die Kunden bzw. Nutzer diesfalls unverzüglich verständigen.

9. Erfüllungsort/Gerichtsstand/Rechtswahl/Vertragssprache

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Linz.

Für Rechtsstreitigkeiten mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG), die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben oder im Inland beschäftigt sind, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

Es kommt österreichisches Recht, mit Ausnahme der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechtes (z.B. IPRG, Rom I VO) sowie des UN-Kaufrechtes, zur Anwendung.

Die Vertragssprache ist Deutsch.

10. Rücktrittsrecht

Ein Rücktritt von der Inanspruchnahme von SchoolUpdate OÖ kann jederzeit in Form eines formlosen E-Mails von der offiziellen E-Mail-Adresse der Schule (s…@schule-ooe.at) an die bekanntgegebene E-Mail-Adresse des SchoolUpdate OÖ-Helpdesks erklärt werden.

Ein solcher Rücktritt bewirkt, dass die SchoolUpdate OÖ-Instanz der Schule gelöscht wird. Die Abwicklung  erfolgt gemäß Punkt 8 dieser Vereinbarung.

Für den Rücktritt von etwaigen kostenpflichtigen Dienstleistungen des Lizenzgebers, die in Zusammenhang mit SchoolUpdate OÖ stehen, gelten die Bedingungen bzw. Bestimmungen, denen im Rahmen des Vertragsabschlusses mit dem Lizenzgeber zugestimmt wurde.

11. Datenschutz

Die Datenschutzerklärung des Anbieters, die einen integrierten Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen bildet, ist in der jeweils aktuellen Fassung auf der SchoolUpdate OÖ-Website veröffentlicht. Der Nutzer erklärt, diese Datenschutzerklärung gelesen und verstanden zu haben und diese vollinhaltlich zu akzeptieren.

12. Salvatorische Klausel

Sollten Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsteile verpflichten sich in diesem Fall, die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung – soweit als möglich und rechtlich zulässig – entspricht.

13. Schlussbestimmungen

Alle Erklärungen rechtsverbindlicher Art aufgrund dieses Vertrages haben schriftlich an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene E-Mail-Adresse des jeweils anderen Vertragspartners zu erfolgen. Wird eine Erklärung an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene E-Mail-Adresse übermittelt, so gilt diese dem jeweiligen Vertragsteil als zugegangen.